CETA ohne demokratische Entscheidung

Stand: 30.03.2016

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Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist derzeit in aller Munde. Der Vertrag ist umstritten, denn obwohl Handels- und Zoll erleichtert werden sollen, fürchten Kritiker, dass das Abkommen soziale und ökologische Standards bedrohen kann. Zudem besteht die Vermutung, dass durch den Vertrag der Einfluss der Konzerne auf die Politik steigt.

Nun wurde bekannt, dass die EU-Kommission CETA zurück hält und zwar bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Grund dafür ist, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden sollen. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat entscheiden, was zu großen Unmut in Europa führen würde, so Jean-Luc Demarty Generaldirektion Handel. Denn somit würde auch die Demokratie ausgesetzt werden.

Um dies zu verhindern, versucht Campact CETA nun zu stoppen. Diese Bürgerbewegung wendet sich an Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen, wenn wichtige Entscheidungen antreffen, die alle betreffen. Dadurch sollen der soziale, ökologische und demokratische Fortschritt vorangetrieben werden.

Weitere Informationen zu Campact finden Sie unter: https://www.campact.de/

Stoppt CETA und TTIP! Reformhaus® ist Kampagnenpartner von Campact!

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